Asylpaket 2 und erstes einlenken der Kanzlerin?

Es geht in diesem Bereich darum die pol. Entwicklung in Deutschland und Europa ab Januar 2016 zu dokumentieren

Asylpaket 2 und erstes einlenken der Kanzlerin?

Beitragvon Elviera » 29. Januar 2016, 10:54

Heute Morgen kam es auch schon im Radio, aber die Printmedien sind offensichtlich etwas langsamer.
Das hier war die erste Meldung und einen besseren Link habe ich derzeit noch nicht zu bieten.
http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise-in-deutschland/groko-showdown-zur-fluechtlingskrise-44333052.bild.html?icid=maing-grid7%7Cgermany%7Cdl1%7Csec1_lnk3%26pLid%3D424944

Eigentlich sollte dieses Paket ja schon seit dem 1. Januar in Kraft gewesen sein, aber immerhin kam es dann am 29.1. 2016.
Ein wesentlicher Schwachpunkt ist die Verteilung auf die Bundesländer denn längerfristig wird eine Residenzpflicht nicht umzusetzen sein.
Folglich wird sich daher über kurz oder lang alles auf die Ballungsräume konzentrieren und zwar mit den damit verbundenen Konsequenzen.
Auch die Laufzeit dieses Massnahmenpaketes gibt mir zu denken, es geht nämlich bis kurz nach nächsten Wahl, und dann ist wieder alles offen.
Ich weiss nicht, irgendwie kommt mir das ziemlich unausgegoren, unter Zeitdruck schnell zusammengestrickt und als gedachte Übergangslösung vor.

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Re: Asylpaket 2

Beitragvon Charon » 30. Januar 2016, 01:00

Man will ja im Rahmen dieses Asylpakets auch die Nordafrikaner schnell ausweisen und hat deshalb nordafrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Nur gab es schon Meldungen, denen zufolge diese Staaten ihre eigenen Bürger nicht mehr aufnehmen wollen. Wie will man in diesem Falle diese Personen also ausweisen ? Außerdem frage ich mich, was das wohl für Personenkreise sein mögen, die in den eigenen Herkunftsländern nicht mehr willkommen sind und man dort anscheinend froh ist, sie losgeworden zu sein.......

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Re: Asylpaket 2

Beitragvon Elviera » 30. Januar 2016, 11:29

Wobei ich das Gefühl immer noch nicht los werde das es eigentlich nur um die typischen interkulturellen Probleme geht die man aber so schnell nicht lösen konnte.
Was man brauchte war ein Sündenbock, das berühmte Bauernopfer um den Zorn der sich in der Bevölkerung regte abzubauen und den Bürgerwehren zuvorzukommen die sich mittlerweile überall zu bilden begannen.
Könnte es sein dass man verstand das die Bürger wie so oft in der Geschichte bereit waren das recht selber in die Hand zu nehmen, weil sie der Meinung waren dass der Staat nicht in der Lage ist sie zu beschützen?
Klar das solche Zustände nicht hingenommen werden können, aber weiter an irgendwelchen Symptomen rumzudoktorn ohne sie aber wirklich anzugehen kann allenfalls eine vorübergehende Lösung sein.

Den Pass vor der Einreise einfach wegzuwerfen ist übrigens eine allgemein übliche Methode für Zuwanderer, deren Antrag auf Asyl eher schlechte Chancen haben, doch noch ein Aufenthalts recht zu bekommen. Wenn man nämlich nicht weiss wohin man die betreffende Person ausweisen kann dann wird's nix mit der Ausweisung.
In entsprechenden Kreisen weiss man das längst, da muss man sich auch was einfallen lassen um dagegenzusteuern.

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Re: Asylpaket 2 und erstes einlenken der Kanzlrin?

Beitragvon Elviera » 2. Februar 2016, 01:59

Ist es die Einsicht das es so wie bisher nicht endlos weitergehen kann und kann man das als erstes Einlenken ansehen?
http://www.focus.de/politik/deutschland/behutsam-aber-deutlich-wie-die-kanzlerin-in-der-fluechtlingspolitik-ihren-kurs-korrigiert_id_5253857.html

Schon beim Asylpaket 2 meinte ich leichte Anzeichen erkennen zu können.

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Re: Asylpaket 2 und erstes einlenken der Kanzlrin?

Beitragvon Charon » 3. Februar 2016, 02:04

Hmmm.....könnte auch ein taktisches Manöver sein, denn im März stehen ja in BW Wahlen an, und da gilt es ein zu krasses AfD-Ergebnis zu verhindern. Deshalb glaube ich erst an ein Einlenken, wenn ich wirklich Taten und Ergebnisse sehe. Denn es ist gut möglich, dass Mutti dem Volk jetzt mehr nach dem Mund redet bis der März rum ist, aber danach alles wieder schnell vergessen ist und alles beim Alten bleibt. Zumal sich die AfD mit dem Geröhre über Schusswaffengebrauch an der Grenze noch zusätzlich nen Patzer geleistet hat, der den etablierten Parteien in die Hände arbeitet.

(Soziopathen-Modus an)

Für ein echtes Einlenken spricht allerdings, dass es plötzlich erstaunlich ruhig geworden ist was den frenetischen Jubel der Manager und Konzernbosse angesichts des Flüchtlingsansturms betrifft. Selbst der bekannte Ökonom Hans-Werner Sinn, der ja zu Beginn des Ansturms in wahre Begeisterungsstürme verfallen ist und sofort nach der Abschaffung des Mindestlohns aufgrund der vielen tollen und fügsamen Billiglöhner gerufen hat, schlägt jetzt viel kritischere Töne an wenns um das Thema Zuwanderung geht. Und vom Daimler-Chef, der ja auch hellauf begeistert war, hört man keinen Pieps mehr. Erfüllt das von Ländern wie Syrien etc. gelieferte "Material" etwa doch nicht die Mindestanforderungen für brauchbares zweibeiniges Nutzvieh ? Also doch nichts mit dem bereits ausgerufenen "zweiten Wirtschaftswunder" ? Denkbar wäre das, denn man wollte ja Leute, die zu schlicht gestrickt für unbequeme Gedanken, aber noch klug genug zum Arbeiten sind......und als Bonbon noch den einen oder anderen "Wegwerf-Akademiker", der für nen Gesellenlohn buckelt. "Geliefert" wurden aber primär völlige Analphabeten, die wohl nicht mal das kleine Einmaleins beherrschen. Da muss man natürlich zusehen, dass man die "falsch gelieferte Ware" wieder postwendend an den Absender zurückschickt, d.h. die Migranten wieder ausweist. Und Mutti muss natürlich tun was die Konzernbosse verlangen und redet deshalb plötzlich über ne strengere Asylpolitik.......

(Soziopathen-Modus aus)

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Re: Asylpaket 2 und erstes einlenken der Kanzlerin?

Beitragvon Elviera » 4. Februar 2016, 00:36

Hier mal im Vergleich die Asylpolitik der anderen europäischen Länder.
http://www.focus.de/politik/deutschland/asylpolitik-im-vergleich-so-gehen-andere-laender-mit-fluechtlingen-um_id_4866879.html
Ich denke das man sich langsam den Tatsache so wie sie nun mal sind stellt und auch endlich stellen muss wenn Deutschland nicht irgendwann ganz alleine in der Pflicht stehen will. Noch wäre das ja viell. noch zu bewältigen, aber es ist ja noch kein Ende abzusehen. Täglich werden es mehr Leute wobei der grosse Run ja erst im Frühjahr erwartet wird. Nennenswerte Unterstützung ist von den anderen Eu Mitgliedern wohl keine mehr zu erwarten wie es aussieht.

Nicht nur im ach so liberalen Schweden, sondern auch in Holland geht's mittlerweile auch ordentlich zur Sache wie es scheint. Immerhin haben selbst Warnschüsse in die Luft nichts mehr genützt, und das ist immer eines der letzten Mittel welches in Deutschland meines Wissens noch nie angewendet werden musste. Nicht vorstellbar so was!!!
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/krawalle-bei-demo-gegen-fluechtlingsunterkunft-in-niederlande-13971372.html
Und was in Frankreich oder im entweder flämisch oder frankophon geprägten Belgien los ist, ich glaube das will ich gar nicht so genau wissen.
Das sind Tatsachen denen sich auch unsere Regierung beugen muss, denn schon jetzt unterstützen die Bürger der anderen europäischen Länder die deutsche Asylpolitik nur noch schwerlich, und in näherer Zukunft wohl überhaupt nicht mehr.

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Re: Asylpaket 2 und erstes einlenken der Kanzlerin?

Beitragvon Charon » 4. Februar 2016, 01:40

Ich glaube, dieser Artikel über die deutsche Flüchtlingspolitik in einer jüdischen Zeitung, den wir in einem der anderen Stränge verlinkt haben, beschreibt die psychische Mechanik hinter dem berühmten Merkel-Satz "Wir schaffen das" ganz gut.

Es ist in diesem Artikel die Rede vom "deutschen Größenwahn". Dieser Größenwahn hat Deutschland ja schonmal komplett isoliert und der Welt obendrauf noch den WK 2.0 beschert. Ich meine hier den Größenwahn des 3. Reiches, im Rahmen dessen die Deutschen ja bis zum Ende noch an den großen Sieg glaubten, selbst als die Alliierten schon vor der Tür standen.

In der Flüchtlingspolitik sind die politischen Inhalte zwar um 180 Grad denen des Hitler-Regimes entgegengesetzt, da wir psychologisch ja noch immer an der WK 2-Schuld zu beißen haben. Aber diese abstrusen Größengedanken bar jeder Vernunft, welche die Politik mal wieder glauben lassen man könne sich über alle anderen Länder Europas erheben und ihnen die (vermeintliche !) deutsche Überlegenheit demonstrieren, kann man da nicht Gemeinsamkeiten erkennen ? Also wieder mal ein "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen", nur in anderer Verpackung ?

Wenn ja, dann wäre es wirklich mal an der Zeit für die Politik runterzukommen von dieser Manie, denn sonst wirds wieder brandgefährlich und endet im Chaos.

lg,

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Re: Asylpaket 2 und erstes einlenken der Kanzlerin?

Beitragvon Elviera » 4. Februar 2016, 09:12

Innenpolitisch siehts ja bei uns genau so aus wie im benachbarten Ausland, und ich hoffe nur das Karneval nicht wieder so was passiert wie Sylvester. Auch die deutsche Bevölkerung dürfte dieses " wir schaffen das" inzwischen nicht mehr so vorbehaltlos mit tragen wie dereinst.
Zunehmend werden auch bei uns kritische Stimmen laut, und nicht nur von Rechts. Das man ernsthaft über die Bildung von Bürgerwehren nachgedacht hat zeugt ja auch nicht gerade davon dass man in diesen Staat und der Politik seine Kanzlerin noch viel Vertrauen hat. Und noch etwas sagt mir das, nämlich dass auch in Deutschland ne gewisse Bereitschaft da ist sich über die Obrigkeit hinweg sich selber zu helfen.
So was sollte man als Alarmsignal verstehen und als klaren Hinweis werten dass der Bürger nicht mehr bereit ist alles, ohne zu hinterfragen und ohne jeden Vorbehalt mitzutragen.
Ich denke dass man hier mit den üblichen Beschwichtigungen nicht mehr weiterkommt sondern nun Taten folgen müssen.
Und dass hiesse dann in der Praxis: Dass es nicht mehr genügt zu sagen "wir schaffen das", sondern dass dann auch ne klare Ansage kommen muss wie und auf welche Weise wir das schaffen sollen, oder wie wir das schaffen können. Und genau darüber schweigt sich die Kanzlerin immer noch aus obwohl sie ansonsten wohl erkannt zu haben scheint was auch in diesem unserem Lande abgeht!
Viell. ist es übertrieben zu sagen dass auch bei uns die Lunte brennt, jedoch viel dürfte davon abhängen ob das Pulverfass hochgeht, was nun Karneval geschieht.
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Re: Asylpaket 2 und erstes einlenken der Kanzlerin?

Beitragvon jessica » 4. Februar 2016, 12:55

Ich schätze mal, dass unsere Regierung gar nicht erkennen wollte, was bei uns geschieht.
In 3 Bundesländern stehen Wahlen bevor.
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI
Danach sieht es gar nicht so gut aus, zumal die AfD die Grenzen mit Schusswaffen "verteidigen" will.
Wenn man bedenkt, dass nicht mal 46 % der Deutschen die Handlungsweise unserer Kanzlerin für gut halten, sehe ich eine dicke schwarze Wiolke auf uns zukommen.
Dass alles von unserer Regierung alles schöngeredet wurde, wissen wir alle, und dass was da nun auf uns zukommt, wollte keiner wissen.
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