Österreich hat die Obergenze für Asylbewerber beschlossen...

Es geht in diesem Bereich darum die pol. Entwicklung in Deutschland und Europa ab Januar 2016 zu dokumentieren

Österreich hat die Obergenze für Asylbewerber beschlossen...

Beitragvon Elviera » 21. Januar 2016, 00:24

....und auf 37 500 Personen für das nächste Jahr festgelegt
Wenn man das so vollmundig und ganz undiplomatisch klartextlich bekannt gibt dann wird man das auch nicht mehr viel diskutieren wollen?
Die Eu hats noch nicht abgesegnet, aber ich frage mich ob das die Österreicher überhaupt noch interessiert?
Andererseits kann natürlich auch ein pol. Schachzug dahinterstecken und die Östereicher ein Zückerchen von der EU erwarten.
Allerdings diesen Schachzug zu erkennen dazu reicht meine Phantasie derzeit nicht aus.
Im Moment stellt es sich für mich so dar dass die EU entweder einlenkt, oder aber Österreich der erste Staat sein wird der aus der EU ausschert.

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Re: Österreich hat die Obergenze für Asylbewerber beschlosse

Beitragvon Charon » 21. Januar 2016, 01:12

Und Österreich plant auch alle Asylbewerber, die als Wunschziel Deutschland angeben, nach wie vor durchzuwinken, das ist neben der österreichischen Obergrenze der zweite Hammer. Die Flüchtlinge sind natürlich nicht doof und bekommen natürlich solche politischen Veränderungen schnell mit, zumal sich ja Neuigkeiten per Handy da sehr schnell verbreiten dürften.

Deshalb würde es da gar nicht so sehr zu einem großen Rückstau an der Grenze von Slowenien zu Österreich kommen, sondern es würden auch jene Asylbewerber, die ursprünglich nach Schweden weiterreisen oder in Österreich bleiben wollten, Deutschland als neues Wunschziel angeben, denn sonst würden sie riskieren, schlimmstenfalls bis nach Griechenland zurückgereicht zu werden. Natürlich wäre dann das Resultat, dass wir noch schlimmer überrollt werden als 2015.......und unsere Regierung ist nach wie vor wie gelähmt und glänzt mit leeren Worthülsen und Nichtstun.

Von daher frage ich mich auch - was Muttis Politik betrifft - wo zum Geier denn das Misstrauensvotum bleibt. Und das frage ich mich schon seit geraumer Zeit. Angeblich hat ja fast niemand mehr vor, Merkels Kurs zu unterstützen.......aber trotzdem kommt irgendwie nur Gekrähe seitens der Politikerzunft und keine Handlung.

lg,

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Re: Österreich hat die Obergenze für Asylbewerber beschlosse

Beitragvon Elviera » 21. Januar 2016, 01:58

Ich habe ganze Zeit nach einen brauchbaren Link gesucht der ein wenig mehr hergibt, aber so richtig leuchtet mir das aber immer noch nicht ein.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016 ... chraenkung

Ein Misstrauensvotum wird es vor der nächsten Bundestagswahl wohl nicht geben. Wenn überhaupt dann in dem ersten Halbjahr nach der Bundestagswahl dessen Ergebnis man wohl abwarten will. Ausserdem glaube ich geht das derzeit auch gar nicht, da gibs klare Gesetze die das so kurz vor der Wahl nicht zulassen würden. Weiss da jemand was Genaueres?
Ich denke die Landtagswahl in B-W im März wird die Tendenz deutlich zeigen, und da hilft es auch nix die AFD von den üblichen Diskussionsduellen auszuschliessen.
Dass man schon zu solchen Mitteln greifen muss spricht allerdings schon für sich, und im Grunde kann man doch noch froh sein dass nicht in Bayern gewählt wird, denn dort, direkt an den Grenzen des aktuellen Geschehens dürfte das Ergebnis noch ganz anders ausfallen.

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Re: Österreich hat die Obergenze für Asylbewerber beschlosse

Beitragvon Elviera » 22. Januar 2016, 00:51

Angeblich haben als direkte Folge von Österreichs Asylpolitik haben nun auch Slowenien, Serbien, Kroatien Makedonien verschärfte Grenzkontrollen eingeführt.[url]
http://www.focus.de/politik/ausland/flu ... 46002.html
[/url]
Ungarn und Polen hatten vorher schon Position bezogen, und damit ist die Ostgrenze Europas so gut wie Dicht. Dänemark und Schweden tun das Ihre schon seit einiger Zeit an der Nordgrenze und an der Südgrenze ist da nochmal Österreich und die Schweiz, bleibt nur noch die Süd-West-Route über Gibraltar und Spanien, aber da ist Frankreich dazwischen und auch die Franzosen haben sich schon ganz klar positioniert in der Flüchtlings Angelegenheit.
Damit wäre Europa praktisch dicht, aber nur wenn wie bereits gesagt die Asylsuchenden nicht nach Deutschland wollen. In dem Falle werden sie wohl direkt bis zur Insel der Glückseeligen im Herzen Europas durchgereicht.
Wie das jetzt längerfristig aussenpolitisch zu bewerten sein mag? Ist es ein weiterer Nagel man Sarg der EU? Oder denkt man zu gegbener Zeit durch eine weitere Verstärkung und Verschärfung der Grenzkontrollen, scheibchenweise, sozusagen a La Salamitechnik, damits nicht allzuviel Geschrei gibt, Europa zur Festung auszubauen?
Der Grundstein wäre wohl gelegt.

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Re: Österreich hat die Obergenze für Asylbewerber beschlosse

Beitragvon Levanah » 23. Januar 2016, 17:58

stellt euch mal vor unser gesundheitswesen beschliesst obergrenzen für geburtenhilfe, kranken- und unfallpatienten

:hallo:
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Re: Österreich hat die Obergenze für Asylbewerber beschlosse

Beitragvon Goldmarie » 25. Januar 2016, 01:33

Ich habe eine Obergrenze für Schneeflocken auf unserem Bürgersteig beschlossen.
Mehr kann ich mit unserem Schneeschieber nicht bewältigen.

Sorry für den Spam.

LG
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Re: Österreich hat die Obergenze für Asylbewerber beschlosse

Beitragvon Elviera » 25. Januar 2016, 02:05

Na dann lass ich auch mal einen Spam ab. :mrgreen:

Wo wir gerade bei Bürgersteigen sind stellen wir uns doch mal eine Bürgersteigplatte vor, und die ist 40X40cm.
Wenn ich mich nun draufstelle dann kann ich bequem stehen.
Kommt ein Zweiter dazu können wir ja ein wenig zusammenrücken und wir können Beide darauf stehen.
Wenn jedoch ein Dritter auch noch mit rauf will dann geht das nur wenn wir alle nicht übermässig füllig sind.
Und was ist mit dem Vierten?
Nun wenn wir alle auf einem Bein stehen dann geht's vielleicht auch noch, auch wenns langsam schwierig und auch recht unbequem wird.
Jedoch mit ein wenig gutem Willen ists viell. auch noch möglich.
Aber was ist mit der 5. Person?
Angenommen sie will unbedingt auch noch mit rauf und deshalb schiebt und drängt sie um sich irgendwie mit daraufzuquetschen, was dann?
Richtig, eine Person mindestens fällt runter.
Und genau das ist es was die Menschen so sehr fürchten, das sollte man ernst nehmen, egal ob die Furcht realistisch ist oder nicht.
Die AFD liegt nämlich neueren Umfragen zufolge bei 10%, hat die Grünen also überholt und ist damit die 3. stärkste Partei.
:hallo:

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Re: Österreich hat die Obergenze für Asylbewerber beschlosse

Beitragvon Goldmarie » 27. Januar 2016, 15:46

Das ist doch eine interessante Überlegung und keinesfalls so spammig wie mein Schnee-Scherz.
Da könne man vorschlagen, dass einer einen anderen huckepack nimmt und so passen sechs Leute auf die Platte. Allerdings könnte noch ein siebter kommen...

Aber gibt es wirklich Leute, die diesen Vergleich ernst nehmen? Der ist doch von der Größenordnung her völlig unrealistisch. Wenn der eine, der gut und bequem auf der Platte stehen kann, unseren 80 Millionen Deutschen entspricht...

LG
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Re: Österreich hat die Obergenze für Asylbewerber beschlosse

Beitragvon Elviera » 28. Januar 2016, 00:23

Warum soll das denn keiner ernst nehmen? Weil ich es mit Bienchen und Blümchen erkläre? Manchmal geht's eben nicht anders.
Aber ist es denn im Grossen so viel anders? Nur weil die Zahlen ein paar Nullen mehr hinten dran haben?
Bedenke die Null an sich hat keinen Wert, kann aber in Verbindung mit anderen Zahlen wahrhaft gewaltiges bewirken.
Das hat man aber auch erst verstanden nachdem man zählen gelernt hat.
Tatsache jedenfalls ist dass auch die Kapazität eines ganzen Landes, sogar eines ganzen Kontinentes ans Limit gerät, nur dass es länger dauert als bei ner Bürgersteigplatte.

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Re: Österreich hat die Obergenze für Asylbewerber beschlosse

Beitragvon Charon » 28. Januar 2016, 00:53

Spam ist der Gedanke mit der Bürgersteigplatte nicht. Vielmehr kann man ihn durchaus als Analogon zu den plumpen "Das-Boot-ist-voll-Parolen" der Rechten in Bezug auf Migration sehen. Wieviele Leute maximal auf so ne Bürgersteigplatte passen ist relativ einfach auszutesten und der Vergleich mit der Flüchtlingsdabatte hinkt hier deshalb. Nicht aber für die Rechten......für die ist "voll" in Bezug auf Migration genauso simpel wie beim Bürgersteigbeispiel, obwohl gewiss niemals so viele Migranten nach DE kommen, dass sie kaum mehr nebeneinander stehen können.

Gerne würde ich die Rechten mal fragen, was sie unter "voll" denn genau verstehen.........

Ebenso erscheint es mir manchmal, dass auch die Befürworter der (unbegrenzten) Flüchtlingsaufnahme eine ähnlich simple Definition von "voll" haben wie die Rechten und daher sagen: So lange wir noch nebeneinander stehen können, solange sind wir eben noch nicht "voll" und von daher braucht es keine Obergrenzen oder sowat.

Für mich ist "voll" sehr viel komplexer und bezieht sich auf die gesamte Integrationskraft, die ein Gastland aufbringen kann. Und diese Integrationskraft hängt von vielen Faktoren ab, die teils beim Gastland selbst (z.B. Größe der Fläche, Bevölkerungsdichte, Finanzkraft, Integrationsfortschritt bereits anwesender Migranten), als auch bei den Zuwanderern liegen (z.B. Kulturkreis, Bildungsstand). Auf diese komplexere Definition von "voll" sollte eine konkrete Obergrenze für ein Gastland ausgerichtet werden, nicht auf die "Bürgersteig-Simplifizierungen" von rechts oder links. Voll ist dann, wenn die Integrationskräfte am Limit sind.

lg,

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Re: Österreich hat die Obergenze für Asylbewerber beschlosse

Beitragvon Elviera » 28. April 2016, 01:31

Griechenland pfeift schon wieder aus dem letzten Loch d.h. Die Krise ist zurück und Tzipras verlangt einen neuen Gipfel,
http://www.welt.de/?config=articleidfromurl&artid=154789499&icid=maing-grid7|germany|dl1|sec3_lnk5%26pLid%3D453835

und Österreich vernagelt die Grenzen endgültig und mit aller Konsequenz.
http://www.huffingtonpost.de/2016/04/27/wegen-fluchtlingszustrom-_n_9784186.html?icid=maing-grid7|germany|dl1|sec1_lnk3%26pLid%3D453835

Aber so was war zu erwarten, von den Griechen genau so wie von Österreich nach der Bundespresidentenwahl. Man stelle sich vor die SPÖ und vor allen Dingen die Christdemokraten sind in der Minderheit. Ob das auch für uns richtungsweisend ist? Nun wie auch immer überaschend käme das nicht. Weder die braune Flut die sich über Österreich ergiesst, noch das Griechenland wieder nal Knete braucht. Das ist nun mal ne Bananenrepublik, wo seit Generationen Vetterwirtschaft herrscht und die Steuerhinterziehung zum guten Ton gehört. Letzteres ist ein Relikt aus der türkischen Besatzungzeit und war eigentlich als Mittel des passivern Widerstands gedacht.
Man hats aus finanziellen Erwägungen zumindest in weiten Teilen einfach beibehalten und in mageren Zeiten kommt ne Eu Mitgliedschaft da gerade recht, um gute alte Gewohnheiten auch weiterhin finanzieren zu können.
Solche uralten Gewohnheiten ändert man nun mal nicht von heute auf Morgen.
Die Frage aber ist in wie weit die anderen Eu Staaten das noch mittragen werden?
Österreich wohl nicht wie es aussieht, denn sie scheren mit aller Konzequenz aus Merkels Politik aus.
Die Briten haben diesen Sommer einen Volksentscheid zu Sache Eu, und da siehts auch eher mau aus. Ausser Frankreich bräuchte man auch allenfalls noch die Holländer und die Belgier fragen, aber diese Länder sind zu klein als dass sie ein grösseres Flüchtlingskontingent aufnehmen könnten. Frankreich wird’s nach der Anschlagsserie gar nicht wollen. Italien könnte wie Frankreich Holland und Belgien viell. noch ein bisschen Geld einbringen um die Last zu tragen.
Und die verbleibenden Eu Staaten? Spanien Porugal ? Die kommen gerade mal so selber über die Runden. Und der Rest? Die kosten mehr als sie jemals bringen.
Um die Zukunft der EU ists düster bestellt und könnte noch in diesem Jahr auseinanderbrechen so fürchte ich und die Rechnung des IS geht damit auf.

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Re: Österreich hat die Obergenze für Asylbewerber beschlosse

Beitragvon Charon » 29. April 2016, 01:56

Ich fürchte, das ist nicht nur die Rechnung des IS, die mit einem Auseinanderbrechen der EU aufgehen würde. Ehrlich gesagt würde es mich gar nicht wundern, wenn nach dem EU-Crash die muslimischen Gemeinden Europas - eventuell auch unter türkischer Führung - plötzlich als "die Guten" sehr aktiv und nicht nur mit Lippenbekenntnissen gegen den IS vorgehen, indem sie dessen Anhänger verfolgen, IS-Missionierung aktiv verbieten und dieser Truppe jede finanzielle Unterstützung entziehen.

Ich meine, der gewaltige Löwenanteil der Muslime sieht den IS als Sekte, deren extreme Ansichten sie nicht teilen. Aber als Mittel zum Zweck kann man so ne Sekte schon gebrauchen, als "Männer fürs Grobe", um eben Europa zu spalten. Und wenn der IS dann seine Schuldigkeit getan hat und Europa auseinandergebrochen ist, dann kann (und muss) er gehen. Dann kann man sich als "die Guten" darstellen, den nicht mehr benötigten IS austrocknen und nette Vorschläge machen, wie man denn Europa unter neuen Vorzeichen wieder einen könnte, natürlich zugunsten der muslimischen Kultur, d.h. dem Teilen folgt dann als logische Konsequenz das Herrschen.

lg,

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